2026-05-16T00:47:43Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

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http://dx.doi.org/10.59704/4ac5ef7adf48a8d4 https://verfassungsblog.de/rechtsbruch-netanjahu-merz-festnahme-haftbefehl-rechtswidrig/ Rechtsbruch mit Ansage - Warum ein Deutschlandbesuch von Ministerpräsident Netanjahu sowohl mit dem Völkerrecht als auch mit der Gewaltenteilung in Konflikt gerät Ambos, Kai ger 2025-02-25 electronic resource text/html ddc:342 Deutschland. Bundeskanzler Haftbefehl Internationaler Strafgerichtshof | Den Haag Merz Friedrich | 1955– | Politiker; Rechtsanwalt; Jurist; Amtsrichter Netanyahu Binyamin | 1949– | Politiker; Diplomat; Regierungschef; Wirtschaftswissenschaftler; Soldat Statute of the International Court of Justice | Vereinte Nationen Völkerrecht Deutschland. Bundeskanzler Internationaler Strafgerichtshof | Den Haag Merz Friedrich | 1955– | Politiker; Rechtsanwalt; Jurist; Amtsrichter Netanyahu Binyamin | 1949– | Politiker; Diplomat; Regierungschef; Wirtschaftswissenschaftler; Soldat Statute of the International Court of Justice | Vereinte Nationen Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Medienberichten in einem Telefongespräch am Wahlabend gegenüber dem israelischen Premierminister Netanjahu eine Einladung nach Deutschland in Aussicht gestellt. Für den Fall eines Deutschlandbesuchs, so Merz auf einer Pressekonferenz nach der Wahl, habe er Netanjahu „Mittel und Wege“ zugesagt, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“ Sollte diese Einladung tatsächlich erfolgen, so würde die neue Bundesregierung damit jedoch in einen Konflikt mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) geraten und außerdem einen innerstaatlichen Gewaltenteilungskonflikt hervorrufen.