2026-04-06T20:53:30Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/91021 2025-03-03T19:10:09Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/80004c88064ae307 https://verfassungsblog.de/schuldenbremse-sondervermogen-politische-okonomie/ Fiscal Hamlets - Die Bundesrepublik vor der Spaltung der Finanzverfassung Meinel, Florian ger 2025-03-03 electronic resource text/html ddc:342 Finanzverfassung Politische Ökonomie Politische Ökonomie Schuldenbremse Sondervermögen Sondervermögen Politische Ökonomie Sondervermögen Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Nichts bestimmt die begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stärker als die Schuldenbremse. Sie und nicht, wie im Wahlkampf fast allgemein behauptet wurde, die Migration, ist die Mutter aller Probleme. Tritt die noch bis zur Konstituierung des 21. Bundestages bestehende verfassungsändernde Mehrheit dem Vorschlag näher, militärische Verteidigung und Infrastrukturmodernisierung in zwei gewaltigen Sondervermögen – die Rede ist von jeweils 400 Mrd. Euro – zu institutionalisieren, gleichzeitig aber die Schuldenbremse formal nicht anzutasten, so bedeutet das nichts weniger als die Spaltung ihrer Finanzverfassung; tendenziell die Spaltung ihrer ökonomischen Verfassung überhaupt.