2026-04-05T20:05:20Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/91338 2025-03-11T17:28:15Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/b70ff4cb6a11e53e https://verfassungsblog.de/rechtsreferendar-bverwg-verfassungstreue/ Parteimitgliedschaft als Ausschlusskriterium - Mögliche beamtenrechtliche Folgen des „Referendar-Urteils“ zur Mindesttreuepflicht Nitschke, Andreas ger 2025-03-11 electronic resource text/html ddc:342 BVerwG Beamtenrecht Der Dritte Weg (Körperschaft) | Bad Dürkheim Deutschland. Bundesverwaltungsgericht | Leipzig Berlin Parteienprivileg Referendariat Verfassungstreue Verfassungstreue Wehrhafte Demokratie Der Dritte Weg (Körperschaft) | Bad Dürkheim Deutschland. Bundesverwaltungsgericht | Leipzig Berlin Verfassungstreue Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 10. Oktober 2024 entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass einem Mitglied der Partei „Der III. Weg“ der Zugang zum juristischen Vorbereitungsdienst verwehrt werden müsse. Nachdem zunächst lediglich die Pressemitteilung zur Entscheidung vorlag, wurde das Urteil selbst vor einigen Tagen veröffentlicht. Auch wenn Ergebnis und Begründung aus Leipzig jedenfalls auf den ersten Blick plausibel erscheinen mögen, so wirft das Urteil doch diverse Folgefragen auf.