2026-05-05T02:53:32Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/91669 2025-03-21T14:22:51Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/075ae40c76b4ba58 https://verfassungsblog.de/eine-umstrittene-generalklausel-vor-gericht/ Eine umstrittene Generalklausel vor Gericht - Zur „drohenden Gefahr“ im Bayerischen Polizeirecht Senders, Julian ger 2025-03-21 electronic resource text/html ddc:342 Bayerischer Verfassungsgerichtshof Bayerisches Polizeiaufgabengesetz Bestimmtheitsgebot Verhältnismäßigkeitsgrundsatz informationelle Selbstbestimmung Bestimmtheitsgebot Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat über mehrere langjährige Verfahren gegen die Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse durch Art. 11a des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) entschieden und die Vorschrift nur mit Einschränkungen für verfassungsgemäß – man könnte auch sagen: für teilweise verfassungswidrig – erklärt. Für die Staatsregierung besteht nun Nachbesserungsbedarf. Denn ansonsten wird eine ohnehin schon sehr kompliziert strukturierte Vorschrift, in die jetzt auch noch verfassungsgerichtlich verordnete Einschränkungen hineinzulesen sind, nicht nur die bayrische Polizeipraxis weiter verkomplizieren, sondern auch Betroffene vor weitere Rechtsunsicherheit stellen.