2026-04-16T22:51:26Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/92128 2025-04-07T13:38:58Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/79bc903d0a6424fb https://verfassungsblog.de/offentlichkeitsarbeit-als-verfassungsschutz/ Öffentlichkeitsarbeit als Verfassungsschutz - Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz sieht Ausnahmen vom Neutralitätsgebot von Ungern-Sternberg, Antje ger 2025-04-07 electronic resource text/html ddc:342 AfD Alternative für Deutschland | Berlin Autoritärer Populismus Neutralität Neutralitätsgebot Parteiverbot Streitbare Demokratie Verfassungsschutz Alternative für Deutschland | Berlin Neutralität Streitbare Demokratie Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Zum Schutz der Verfassung dürfen Ministerpräsidentin und Landesregierung sich im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit auch gegen verfassungsfeindliche Parteien positionieren – so urteilte das Landesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz am 2. April 2025. Diese Neubestimmung und Eingrenzung des bislang streng verstandenen Neutralitätsgebots für staatliche Stellen und Amtsträger ist folgerichtig und könnte in der Auseinandersetzung mit der AfD große Bedeutung gewinnen.