2026-04-30T14:36:32Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

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http://dx.doi.org/10.59704/b5bfe35b6450fbe4 https://verfassungsblog.de/exekutive-brecheisen/ Exekutive Brecheisen - Zur Ausweisung von Unionsbürger:innen nach einer Besetzung an der Freien Universität Berlin Oberhäuser, Thomas ger 2025-04-11 electronic resource text/html ddc:342 Ausweisung Berlin. Senatsverwaltung für Inneres Digitalisierung und Sport | Berlin Freie Universität Berlin | Berlin; Berlin (West) Freizügigkeit Palästina Staatsräson Trump Berlin. Senatsverwaltung für Inneres Digitalisierung und Sport | Berlin Freie Universität Berlin | Berlin; Berlin (West) Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) hat nach übereinstimmenden Presseberichten drei Unionsbürger:innen wegen Straftaten im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Besetzung des Präsidiums der Freien Universität Berlin im Oktober 2024 (unter anderem der Verwendung von „Äxten, Sägen und Brecheisen“) des Landes verwiesen, also den Verlust ihrer Freizügigkeit festgestellt. Ob diese Vorwürfe stimmen, kann jedenfalls dahinstehen, da die Maßnahme für sie als Unionsbürger:innen auch dann rechtswidrig sein dürfte.