2026-04-13T11:21:32Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/93252 2025-05-13T13:56:16Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/db667b048a83f2e0 https://verfassungsblog.de/asylrecht_untersuchungsgrundsatz_beibringungsgrundsatz/ Wenn Richter:innen sich dumm stellen - Zum geplanten Wechsel vom Amtsermittlungs- zum Beibringungsgrundsatz im Asylrecht Dörr, Carolin ger 2025-05-13 electronic resource text/html ddc:342 Asylprozess Asylrecht Asylverfahren BAMF Beibringungsgrundsatz Christlich-Demokratische Union Koalitionsvertrag SPD Untersuchungsgrundsatz Verwaltungsgerichtsbarkeit Christlich-Demokratische Union Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Im Koalitionsvertrag heißt es: "Im Asylrecht muss aus dem Untersuchungsgrundsatz der Beibringungsgrundsatz werden." Viele asyl- und migrationskritische Bürger:innen werden der Meinung sein, eine solche Eigeninitiative der Geflüchteten sei ja wohl das Mindeste für den Erhalt eines Schutzstatus. Verwaltungsrichter:innen hingegen hadern zu Recht mit der Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylrecht. Positive Erfahrungen aus dem Zivilprozess lassen sich auf den Verwaltungsprozess – und insbesondere auf das Asylverfahren – nicht übertragen.