2026-04-13T11:21:34Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/9362 2014-09-03T15:05:07Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20180124-113301 https://verfassungsblog.de/edathy-war-immun-hat-aber-nichts-davon/ Edathy war immun, hat aber nichts davon Steinbeis, Maximilian ger 2014-08-29 electronic resource text/html ddc:342 Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Für Sebastian Edathy, den SPD-Politiker mit Kunden-Account bei einem kanadischen Kinderporno-Versender, kommt die Belehrung aus Karlsruhe zu spät. Aber für künftige Bundestagsabgeordnete, die einen Skandal auf sich zurollen sehen und durch ihren Rücktritt ihre öffentliche Exposure minimieren wollen, wird die Information womöglich noch mal relevant: Wenn man zurücktritt, so das Bundesverfassungsgericht in seiner heutigen Kammerentscheidung, ist man noch lange nicht zurückgetreten. Das ist man erst, wenn der Parlamentspräsident den Mandatsverzicht mit Unterschrift besiegelt.