2026-04-29T15:37:28Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/93798 2025-06-02T14:39:10Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/80dc50c015e678c0 https://verfassungsblog.de/assoziierungsabkommen-und-volkerrechtsverstose/ Assoziierungsabkommen und Völkerrechtsverstöße - Sanktionsmaßnahmen der Europäischen Union gegen völkerrechtswidriges Verhalten von Vertragspartnern Lorenzmeier, Stefan ger 2025-06-02 electronic resource text/html ddc:342 Belarus EU Europäische Union. Rat. Vorsitz | Brüssel Europäischer Gerichtshof | Luxemburg (Stadt) Europäischer Rat | Brüssel Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Israel Israel-Gaza War Israel-Hamas-Krieg Ius Cogens Russland Ukraine Völkerrecht Belarus EU Europäische Union. Rat. Vorsitz | Brüssel Europäischer Gerichtshof | Luxemburg (Stadt) Europäischer Rat | Brüssel Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Israel Russland Ukraine Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 20. Mai 2025 haben 17 der 27 Außenminister der EU-Mitgliedstaaten dafür gestimmt, das Assoziierungsabkommen mit Israel durch die EU-Kommission aufgrund der Vorgänge in Gaza überprüfen oder auszusetzen zu lassen. Bereits vorher gab es vergleichbare Äußerungen des ehemaligen Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Situationen werfen erneut die Frage auf, ob und wie die EU auf Rechtsverletzungen von Vertragspartnern zu reagieren hat. Auch wenn der Union diesbezüglich ein weiter Spielraum zukommt: untätig bleiben darf sie bei schweren Völkerrechtsverstößen nicht.