2026-04-16T03:28:41Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/93904 2025-07-18T18:04:50Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/c57183846a545539 https://verfassungsblog.de/zuruckweisungen-gericht-migration-asyl/ Zurückweisungen vor Gericht - Über den Beschluss (VG 6 L 191/25 u.a.) des VG Berlin Pichl, Maximilian ger 2025-06-03 electronic resource text/html ddc:342 Asylrecht Dobrindt exekutiver Ungehorsam Grenzkontrollen Merz Migrationsrecht Notlage Zurückweisungen Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 2.6.2025 im Eilverfahren entschieden, dass drei Asylsuchenden der Grenzübertritt nach Deutschland zu gestatten ist, um im Anschluss ein Dublin-Verfahren durchzuführen. Der Beschluss bestätigt die herrschende Auffassung in der Wissenschaft: Zurückweisungen an der Grenze sind europarechtswidrig. Auch eine Notlage wurde nicht substanziell begründet. An der jetzigen Praxis festzuhalten ist daher inakzeptabel.