2026-05-16T07:47:13Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/94181 2025-07-18T18:13:11Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/934fc64ab704640f https://verfassungsblog.de/afd-waffenrecht-zuverlassigkeit/ Die Waffen des Rechts gegen die Waffen der AfD - Wann kann AfD-Mitgliedern der Waffenschein entzogen werden? Wiegand, Marc André ger 2025-06-12 electronic resource text/html ddc:342 AfD Bundesamt für Verfassungsschutz Verdachtsfall Waffenrecht Waffenrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Immer mehr Waffenbehörden versuchen, Waffenbesitzern aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der AfD die Waffenbesitzkarte zu entziehen. Seither haben sich mehrere Gerichte damit auseinandergesetzt – jüngst auch das OVG Münster, das entschied, dass der Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis gegenüber einem AfD-Mitglied rechtswidrig war. Dieser Beitrag zeigt, dass die Begründung des OVG dogmatisch richtig ist. Zugleich hat der Gesetzgeber aber Spielraum, die Anforderungen an die Zuverlässigkeit von Waffenbesitzern zu verschärfen. Verfassungsrechtliche Gründe stehen dem nicht entgegen.