2026-04-04T06:51:26Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/94193 2025-06-14T08:26:53Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/c5335a769234fe4c https://verfassungsblog.de/bds-resolution-verwaltungsrechtsweg/ Die gerichtliche (Un)antastbarkeit des Politischen - Das „BDS“ Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Lichte des verwaltungs- und verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen schlichte Parlamentsbeschlüsse Jungmann, Navid ger 2025-06-14 electronic resource text/html ddc:342 Antisemitismus-Resolution Bundesverwaltungsgericht Staatsorganisationsrecht Verfassungsprozessrecht Zulässigkeit Staatsorganisationsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Laut Bundesverwaltungsgericht sind Verwaltungsgerichte nicht zuständig, über die Rechtmäßigkeit von schlichten Parlamentsbeschlüssen zu entscheiden. Das Verfahren drehte sich um den sog. BDS-Beschluss des Bundestags. Damit sind aber nicht sämtliche Fragen geklärt, die sich im Zusammenhang mit dem Rechtsschutz gegen Parlamentsbeschlüsse stellen. Um den Verfassungsrechtsweg zu beschreiten, sind in prozessualer Hinsicht hohe Hürden zu beachten; die dadurch entstehenden Rechtsschutzlücken spiegeln sich indes in den Wertungen des Grundgesetzes wider.