2026-04-26T17:50:12Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/94446 2025-06-20T07:37:10Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/ffeb38e55910bd1a https://verfassungsblog.de/in-dubio-pro-richterernennung/ In dubio pro Richterernennung - Warum die AfD mit der Blockade der Neubesetzung des Richterwahlausschusses in Thüringen die Ernennung neuer Richter:innen nicht verhindern kann Nebel, Julia Kaliner, Robert Schramm, Jonathan ger 2025-06-19 electronic resource text/html ddc:342 AfD Beamtenrecht Deutsches Richtergesetz Parlamentarische Obstruktion Richterwahl Richterwahlausschuss Sperrminorität Thüringen Thüringen. Thüringer Landtag | Erfurt Thüringen. Thüringer Landtag. Fraktion der Alternative für Deutschland Deutsches Richtergesetz Thüringen. Thüringer Landtag | Erfurt Thüringen. Thüringer Landtag. Fraktion der Alternative für Deutschland Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Mit ihrer Sperrminorität blockiert die Thüringer AfD-Fraktion die Neubesetzung des Richterwahlausschusses. Aber existiert ihr Druckmittel überhaupt? Muss der Richterwahlausschuss tatsächlich erst neu besetzt oder eine Übergangsregelung geschaffen werden, bevor neue Richter:innen ernannt werden können? Die Vorschriften des DRiG eröffnen einen Ausweg.