2026-05-12T04:38:49Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/94870 2025-07-18T18:08:58Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/d2ee9f60f69d28db https://verfassungsblog.de/remonstration-zuruckweisungen-grenze/ Remonstration an der Grenze - Zu möglichen Remonstrationen im Kontext der Zurückweisungen an der Grenze durch die Bundespolizei Nitschke, Andreas Krebs, Klaus ger 2025-07-04 electronic resource text/html ddc:342 Beamtenrecht Berlin. Verwaltungsgericht | Berlin Bundespolizei Dienstrecht Menschenwürde Remonstration Zurückweisungen Berlin. Verwaltungsgericht | Berlin Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Da Innenminister Dobrindt trotz der Entscheidung des VG Berlin weiter Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen durchführen lässt, könnte nunmehr ein Institut des Dienstrechts relevant werden, das lange ein „Schattendasein“ fristete: die Remonstration. Dabei geht es hier insbesondere um die Frage, ob Bundespolizist:innen verpflichtet sind, hinsichtlich der Zurückweisungen zu remonstrieren (§ 63 Abs. 2 S. 1 BBG). Die Rechtsprechung von BVerfG und BGH spricht indes eher gegen diese Pflicht. Ein Recht zur Remonstration besteht aufgrund der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der aktuellen Praxis indes bereits jetzt.