2026-04-03T18:46:31Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/94950 2025-08-05T08:55:30Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/0ef2436a1381c3a6 https://verfassungsblog.de/anti-slapp-gesetz/ Kein SLAPP-Back - Das Umsetzungsgesetz gegen missbräuchliche Klagen Maurer, Johannes ger 2025-07-08 electronic resource text/html ddc:342 Anti-SLAPP Anti-SLAPP-Richtlinie | Europäische Union SLAPP Strategic Lawsuits Against Public Participation Zivilgesellschaft Anti-SLAPP-Richtlinie | Europäische Union Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 „SLAPP“ („strategic lawsuits against public participation“) meint Konstellationen, in denen gerichtliche Verfahren als Druckmittel genutzt werden, um Personen zum Schweigen zu bringen – eine Strategie, die sich in den letzten Jahren nicht zuletzt in rechten Kreisen steigender Beliebtheit erfreut. Letztes Jahr erließ die EU eine Anti-SLAPP-Richtlinie. Das Justizministerium hat für deren Umsetzung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der allerdings keine allzu großen Auswirkungen haben dürfte. Das liegt einerseits an den Maßnahmen, die er den SLAPPs entgegenstellt – andererseits aber auch daran, dass diese missbräuchlichen Klagen schwer zu fassen sind.