2026-04-09T11:12:25Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/94962 2025-07-08T14:51:49Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/e36ffd91ff725983 https://verfassungsblog.de/sondertribunal-ukraine-europarat/ Ein Verbrechen sucht ein Gericht - Wie der Europarat mit einem Sondertribunal den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine strafrechtlich verfolgen will Elfgen, Alexander ger 2025-07-08 electronic resource text/html ddc:342 Aggression Europarat ICC IStGH Sondertribunal Ukraine UN-Charta Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verletzt das Gewaltverbot der UN-Charta in aller Deutlichkeit, bleibt strafrechtlich allerdings bislang ungesühnt. Der Europarat und die Ukraine reagieren mit einem Sondertribunal, das hochrangige Verantwortliche für das Verbrechen der Aggression zur Rechenschaft ziehen soll – trotz politischer und verfassungsrechtlicher Hürden. Es bündelt internationale Unterstützung und setzt ein starkes Zeichen gegen Straflosigkeit bei Angriffen auf die internationale Rechtsordnung. Ein ungewöhnlicher Schritt, der das Völkerstrafrecht grundlegend herausfordert.