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oai:verfassungsblog.de/9538 2014-09-27T20:57:34Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20170504-185242 https://verfassungsblog.de/back-post-911-panic-security-council-resolution-foreign-terrorist-fighters/ Zurück zur Post-9/11-Panik? Die Resolution des UN-Sicherheitsrats zu Terrorkämpfern Scheinin, Martin ger 2014-09-25 electronic resource text/html ddc:342 Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwoch die Resolution zu ausländischen Terrorkämpfern angenommen. Es handelt sich dabei nicht nur um eine politische Erklärung auf höchster politischer Ebene, sondern um eine "legislative" Resolution mit "Zähnen", beschlossen unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und nach Art. 103 der Charta mit Vorrang im Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen ausgestattet. Die Resolution stellt einen gigantischen Rückschlag im UN-Terrorbekämpfungsregime dar, vergleichbar mit der Sicherheitsratsresolution 1373, die unmittelbar nach den fürchterlichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen wurde. Sie macht den über 13 lange Jahre Stück für Stück erzielten Fortschritt bei der Einführung von Menschenrechtsschutz und Rechtsstaatlichkeit in die hoch problematische Art, mit der der Sicherheitsrat seine supranationale Hoheitsgewalt ausübt, zunichte.