2026-04-03T18:46:32Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/96093 2025-08-18T10:42:17Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/d295adf0c465446e https://verfassungsblog.de/das-strafrecht-als-mittel-der-migrationskontrolle/ Das Strafrecht als Mittel der Migrationskontrolle? - Überlegungen zum Schleusertatbestand Epik, Aziz ger 2025-08-18 electronic resource text/html ddc:342 Demokratie Migration Migrationskontrolle Politik politisches Strafrecht Schleuser Strafrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das Strafrecht ist zur Waffe der Migrationspolitik geworden, allen voran der Schleusertatbestand. Hinter der Erzählung vom skrupellosen Schlepper verbirgt sich ein System, das Flüchtlinge ohne legale Zugangswege in die Abhängigkeit von Schleusern drängt. Zugleich kriminalisiert das Gesetz auch solidarische Hilfe und stellt NGOs wie Flüchtlinge selbst unter Verdacht. Damit rückt das Strafrecht gefährlich nah an autoritär-populistische Instrumentalisierung.