2026-04-11T22:30:21Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/97508 2025-10-09T12:55:42Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/ffb6f71070c97b8d https://verfassungsblog.de/parteispende-cdu-drittschutz/ Klage verloren, Kontrollrechte gewonnen - Wie das VG Berlin den Drittrechtsschutz im Parteispenderecht anerkennt Merten, Heike ger 2025-10-09 electronic resource text/html ddc:342 CDU Parteispende Verwaltungsgericht Berlin Parteispende Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Eine umstrittene Parteispende an die Berliner CDU hat ein wegweisendes Urteil des VG Berlin angestoßen. Zwar ist die „DIE PARTEI“ mit einer Klage gescheitert, mit der sie die Bundestagsverwaltung verpflichten wollte, die CDU wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot zu sanktionieren. Allerdings hat das Gericht den Drittrechtsschutz im Parteienfinanzierungsrecht anerkannt und damit klargestellt, dass konkurrierende Parteien die Entscheidungen der Bundestagspräsidentin überprüfen lassen können – ein Gewinn für die Parteiendemokratie.