2026-06-03T20:26:30Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/97584 2025-10-13T16:07:41Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/9842d9ba548cf612 https://verfassungsblog.de/behandlungsschein-asylblg/ Akuter Klärungsbedarf - Zur Gesundheitsversorgung und sogenannten Behandlungsscheinen im Asylbewerberleistungsgesetz Franke, Hannah Gehring, Salomon ger 2025-10-13 electronic resource text/html ddc:342 Asylbewerberleistungsgesetz Asylbewerberleistungsgesetz Behandlungsschein Gesundheit Gesundheitssystem Gesundheitswesen Recht auf Gesundheit SGB II Asylbewerberleistungsgesetz Gesundheitswesen Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Existenzsicherung nicht nur geflüchteter Menschen sorgt immer wieder für politische Kontroversen. Dies liegt nicht nur am Gesetz, sondern auch an der Gesetzesausführung: Beim Asylbewerberleistungsgesetz erteilen Behörden häufig sogenannte „Behandlungsscheine“ und machen von diesen teilweise einzelne Besuche bei Ärzt*innen abhängig. Dabei hat das Bundessozialgericht klargestellt, dass die Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen nicht von einer vorherigen Genehmigung abhängt. Dennoch halten viele Behörden an der Fehlannahme fest – mit gravierenden Konsequenzen.