2026-04-26T14:59:19Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/99530 2025-12-04T16:31:19Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/ca191f97cedb9230 https://verfassungsblog.de/hamburg-referendariat-regelanfrage/ Verfassungsfeinde auch im Vorbereitungsdienst - Ungerechtfertigte Sonderbehandlung von Rechtsreferendar*innen bei der hamburgischen Regelanfrage Geiger, Sarah ger 2025-12-04 electronic resource text/html ddc:342 Hamburg Hamburg Rechtsreferendar Referendariat Verfassungsfeindlichkeit Verwaltungsgericht Wehrhafte Demokratie öffentlicher Dienst Hamburg Rechtsreferendar Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Rechtsreferendar*innen müssen die freiheitliche Verfassung achten, das steht außer Frage. Doch die Verwaltungsgerichte legen an die Verfassungstreue von Referendar*innen unterschiedliche Maßstäbe an. Nun will Hamburg vor der Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Regelanfrage beim Landesverfassungsschutz einführen – allerdings nicht für Rechtsreferendar*innen. Diese Sonderbehandlung ist weder mit dem Regelungsziel des hamburgischen Gesetzentwurfs vereinbar noch verfassungsrechtlich geboten. Statt Klarheit zu schaffen, schreibt das Gesetz Widersprüche fest – ausgerechnet im Namen der wehrhaften Demokratie.