2026-05-02T06:13:39Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/99844 2025-12-17T17:52:44Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/0beeb47849e9635d https://verfassungsblog.de/die-sanktionierung-des-rechts/ Die Sanktionierung des Rechts - Zur Sanktionspolitik der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof Ambos, Kai ger 2025-12-17 electronic resource text/html ddc:342 IStGH Sanktionen USA Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Stellen Sie sich einmal vor, dass ein westlicher Regierungschef den Generalstaatsanwalt und Richter des obersten Gerichts sanktioniert, weil sie Strafverfahren gegen seine Parteifreunde betrieben haben. Er lässt ihr Vermögen beschlagnahmen, Bankkonten einfrieren, die Bewegungsfreiheit einschränken. Unvorstellbar? Leider nein. Denn genau dies hat die Trump-Regierung inzwischen mit der Führungsebene der Anklagebehörde und sechs Richtern des Internationalen Strafgerichtshofs getan.