2026-05-15T04:57:34Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/99883 2025-12-17T15:03:11Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/7800f42a366112fa https://verfassungsblog.de/afd-verbot-staatliche-finanzierung/ Mehr als Lex NPD - Der Ausschluss von der staatlichen Finanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG als Alternative zum Verbot großer Parteien Maurer, Johannes Spahr, Niklas ger 2025-12-17 electronic resource text/html ddc:342 AfD-Verbot NPD-Urteil Parteienfinanzierung Streitbare Demokratie Streitbare Demokratie Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbot ist und bleibt virulent. Wieder einmal zeigt sich, dass in der Diskussion kaum Platz für Zwischentöne ist. Bei aller rechtswissenschaftlichen Exegese bleibt so unterbelichtet, dass das Grundgesetz mit der Möglichkeit zum Ausschluss einer Partei von der staatlichen Finanzierung in Art. 21 Abs. 3 GG selbst einen Zwischenton zwischen „weiter so“ und Verbot setzt. Dieser Regelung widmet sich der folgende Beitrag und zeigt dabei auf, dass diese auch gegen eine Partei wie die AfD zur Anwendung kommen könnte.