2026-03-05T11:41:29Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/10117 2014-12-16T13:25:52Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20180216-124434 https://verfassungsblog.de/unter-dem-ministerinnen-hut-darf-ein-politischer-kopf-stecken/ Unter dem Ministerinnen-Hut darf ein politischer Kopf stecken Steinbeis, Maximilian ger 2014-12-16 electronic resource text/html ddc:342 Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Darf eine Bundesministerin einer konkurrierenden Partei öffentlich Misserfolg wünschen? Das darf sie nicht, so das Bundesverfassungsgericht in der jüngsten Folge der beliebten Serie "Wie die NPD sich auf ihren letzten Metern noch mal um das Grundgesetz verdient macht". Genauer gesagt: Das darf sie nicht, soweit sie tatsächlich als Bundesministerin spricht. Sonst schon.