2026-03-16T09:08:04Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/32040 2017-09-21T12:52:20Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20170921-145157 https://verfassungsblog.de/asylfragen-vor-dem-eugh-ein-balanceakt-zwischen-solidaritaet-und-rechtsstaatlichkeit/ Asylfragen vor dem EuGH – ein Balanceakt zwischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit Buchholtz, Gabriele ger 2017-09-21 electronic resource text/html ddc:342 Dublin III Resettlement Right to Asylum Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Der EuGH hat die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen. Kernaussage: In einer asylrechtlichen Notlage tragen die Mitgliedstaaten die „Lasten“ solidarisch. Die Reaktionen sind ambivalent: Einige begrüßen die Umsiedlungs-Entscheidung als Zeichen der Solidarität. Andere werfen dem EuGH Rechtsbruch vor, weil er Solidarität über die Köpfe der unsolidarischen Umsiedlungs-Verweigerer hinweg „verordnet“ habe. Was ist von dieser Kritik zu halten, und wie lässt sich Solidarität dauerhaft sichern?