2026-03-08T14:10:16Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/43273 2019-12-27T19:02:56Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20191107-033607-0 https://verfassungsblog.de/rechtsschutz-gegen-verkehrsprojekte-als-stoerfaktor-einer-politik-der-maximalen-beschleunigung/ Rechtsschutz gegen Verkehrsprojekte als Störfaktor einer Politik der maximalen Beschleunigung Groß, Thomas ger 2019-11-06 electronic resource text/html ddc:342 Europarecht Rechtsschutzgarantie Verfassungsrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Das Bundeskabinett hat am 6. November 2019 den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Er benennt zwölf Pilotprojekte, die durch Maßnahmengesetze des Bundestages statt durch behördlichen Verwaltungsakt genehmigt werden sollen. Wesentliches Ziel des Gesetzentwurfs ist es, den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz und insbesondere die Umweltverbandsklage auszuschalten, die gegen einen Gesetzesbeschluss nicht zur Verfügung stehen. Diese Konsequenz ist weder verfassungs- noch europarechtskonform.