2026-03-14T09:51:10Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/53363 2023-03-17T09:46:59Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20200910-125217-0 https://verfassungsblog.de/kooperation-statt-kraeftemessen/ Kooperation statt Kräftemessen - Der Konflikt zwischen Untersuchungsausschuss und OLG Frankfurt im Fall Walter Lübcke Glauben, Paul J. ger 2020-09-10 electronic resource text/html ddc:342 faires Verfahren Strafprozess Untersuchungsausschuss Walter Lübcke Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Der Untersuchungsausschuss zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke droht mit einer Klage gegen das Oberlandesgericht Frankfurt. Grund dafür ist, dass das Gericht und der Generalbundesanwalt sich weigern, die Akten zum Fall herauszugeben. In diesem Konflikt zwischen parlamentarischem Untersuchungsrecht und dem Recht des Angeklagten auf ein faires, rasches Verfahren, sollten beide Seiten auf ein Kräftemessen verzichten und stattdessen miteinander kooperieren.