2026-03-12T11:28:05Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/55768 2021-01-04T14:33:27Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20210104-182853-0 https://verfassungsblog.de/richtige-balance/ Richtige Balance? - Zur Qualität des Grundrechtsschutzes im Recht des Europäischen Haftbefehls Gärditz, Klaus Ferdinand ger 2021-01-04 electronic resource text/html ddc:342 EuGH Europäischer Grundrechtsschutz Europäischer Haftbefehl Identitätskontrolle Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Europäische Haftbefehl ist nicht nur eine Dauerbaustelle des europäischen Grundrechtsschutzes, sondern zugleich das Produkt verketteter Fehlleistungen europäischer Institutionen. Kommission und Rat haben mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl 2002/584/JI politisch ein Instrument geschaffen, das einseitig Funktionsinteressen der Strafrechtspflege forciert. Grundrechte wurden hingegen von Anfang auf eine Floskel reduziert, von der die effektive Rechtsanwendung möglichst verschont werden sollte.