2026-03-06T08:06:39Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/61778 2023-09-07T20:18:58Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20211201-212233-0 https://verfassungsblog.de/das-damoklesschwert-uber-der-europaischen-rechtsordnung/ Das Damoklesschwert über der europäischen Rechtsordnung - Vom europäischen Haftbefehl und der Gefahr der Verrechtlichung politischer Konflikte Märtin, Lukas ger 2021-12-01 electronic resource text/html ddc:342 Europäischer Haftbefehl Polen Rechtsstaatlichkeit Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 16. November fand vor der Großen Kammer des EuGH die mündliche Verhandlung im Verfahren C-562/21 PPU statt. Es ging um den europäischen Haftbefehl in Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen – einen europarechtlichen Dauerbrenner. Wie alle Fälle mit Bezug zur Rechtsstaatlichkeit in Polen hat auch dieser wieder einmal große politische Brisanz. Dennoch fand das Verfahren in der Öffentlichkeit relativ wenig Beachtung. Der EuGH könnte dabei wegen der langen Inaktivität der politischen Akteur:innen im Konflikt mit Polen und auch aufgrund seiner jüngsten Rechtsstaatsrechtsprechung eine tragische Rolle spielen, die sich aus der starken Verrechtlichung des Konflikts um die Rechtsstaatlichkeit ergibt.