2026-03-08T13:46:04Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/6181 2013-12-19T20:33:52Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20170207-163601 https://verfassungsblog.de/frankreichs-reichensteuer-entscheidung-sind-gute-richter-schlecht-fur-die-demokratie/ Frankreichs Reichensteuer-Entscheidung: Sind gute Richter schlecht für die Demokratie? Dyevre, Arthur ger 2013-01-18 electronic resource text/html ddc:342 Demokratie Judicial Review Verfassungsgerichtsbarkeit Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Frankreichs Conseil Constitutionel hat kurz vor dem Jahreswechsel das von Präsident Hollande geplante und im Wahlkampf versprochene Gesetz zur Einführung einer Reichensteuer für verfassungswidrig erklärt. Juristisch war das absehbar, und politisch hat das Gericht den Präsidenten so davor bewahrt, ein unhaltbares Wahlversprechen brechen zu müssen. Die Entscheidung wirft ein kontraintuitives Paradox auf: Kann gute technokratische Verfassungsrechtsprechung, indem sie die Verwirklichung schlechter Politik unterbindet, die deliberative Qualität des politischen Prozesses beschädigen?