2026-04-14T03:15:13Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/66471 2022-08-17T08:12:24Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220811-181838-0 https://verfassungsblog.de/spion-bei-mir/ Mein Spion ist immer bei mir - Anmerkungen zu der geplanten Inpflichtnahme von Internet-Diensteanbietern zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder („Chatkontrolle“) Bäcker, Matthias Buermeyer, Ulf ger 2022-08-11 electronic resource text/html ddc:342 Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 11. Mai hat die Europäische Kommission ihren Entwurf einer „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ vorgelegt. Die ersten Reaktionen auf den Entwurf waren kontrovers. Bei näherer Betrachtung bündelt der Entwurf einerseits Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, die seit geraumer Zeit geläufig sind, deren technische Probleme und rechtliche Zweifelsfragen aber nach wie vor nicht vollständig bewältigt sind. Neu ist andererseits, dass nach der vorgeschlagenen Verordnung die Individualkommunikation auf bestimmten Kommunikationsdiensten großflächig und teils anlasslos auf bestimmte Inhalte durchsucht werden soll. Gerade dieser Teil des Entwurfs ist besonders kritisch zu bewerten.