2026-03-17T08:48:40Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/66887 2024-05-26T09:44:46Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20220830-181640-0 https://verfassungsblog.de/neue-behorden-alte-probleme/ Neue Behörden, alte Probleme - Warum ein neues „Bundesfinanzkriminalamt“ mit einer Reform des Geldwäscherechts einhergehen sollte Landerer, Lukas Martin ger 2022-08-30 electronic resource text/html ddc:342 Finanzkriminalität Geldwäsche Informationshandeln Nachrichtendienste Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am 23.08.2022 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) ein Eckpunktepapier veröffentlicht, in dem es ankündigte, die Behördenstruktur der deutschen Geldwäschebekämpfung  – wieder einmal – auf den Kopf  zu stellen. Die geplante Neustrukturierung ist eine willkommene Möglichkeit, das Geldwäscherecht grund- und europarechtskonform auszugestalten. Denn in seiner aktuellen Form steht der Rechte- und Pflichtenkatalog der Financial Intelligence Unit (FIU) in Konflikt mit dem Grundsatz der informationellen Trennung von Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden. Eine Verteilung der geldwäscherechtlichen Aufgaben könnte hier Abhilfe schaffen.