2026-04-18T10:22:56Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/6706 2013-12-19T20:34:19Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20170826-160916 https://verfassungsblog.de/auch-in-frankreich-darf-man-amnestierte-verbrecher-als-verbrecher-bezeichnen/ Auch in Frankreich darf man amnestierte Verbrecher als Verbrecher bezeichnen Steinbeis, Maximilian ger 2013-06-07 electronic resource text/html ddc:342 Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 In Frankreich kann man wegen Verleumdung verklagt werden, wenn man amnestierte oder verjährte Straftaten beim Namen nennt. Das hat der Conseil Constitutionnel jetzt als unverhältnismäßig und verfassungswidrig gekippt. Es ist nicht die erste Entscheidung in dieser Richtung.