2026-03-15T08:22:34Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/68239 2022-11-10T15:16:54Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20221110-215601-0 https://verfassungsblog.de/feindbild-klimaaktivismus/ Feindbild Klimaaktivismus - Über den Ruf nach (härteren) Strafe(n) für Klimaaktivist*innen Wenglarczyk, Fynn ger 2022-11-10 electronic resource text/html ddc:342 Klimaaktivismus Klimakrise Strafrecht Ziviler Ungehorsam Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die jüngsten Klimaproteste der Bewegung „Letzte Generation“ haben eine Diskussion über Strafverschärfungen für Klima-Aktivist*innen entfacht. Der reflexartige Ruf nach (härteren) Strafe(n) ist symptomatisch für einen Politikbetrieb, in dem gesellschaftliche Konflikte an den eigentlichen, inhaltlichen Problemen vorbei verhandelt werden. Die Kriminalisierung des zivilen Ungehorsams stellt dabei den Versuch dar, die Definitionsmacht über die Legitimationsgrenzen des Protestes dem Staat zu übertragen und auf die Kategorien strafbar/straflos zu reduzieren. Was das für ein Strafrechtsverständnis offenbart und welche Gefahren mit dem Einsatz von Strafrecht als vermeintliches Konfliktschlichtungsinstrument einhergehen, ist Gegenstand dieses Beitrags.