2026-04-14T14:42:56Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/68547 2022-11-23T14:34:17Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20221124-001618-0 https://verfassungsblog.de/das-ende-der-isolierungspflicht-fur-covid-19-infizierte/ Das Ende der Isolierungspflicht für COVID-19-Infizierte - Nicht nur rechtspolitische Entscheidung, sondern verfassungsrechtliche Notwendigkeit Folger, Clara Wolff, Daniel ger 2022-11-23 electronic resource text/html ddc:342 COVID 19 Grundrechte IfSG Isolierungspflicht Pandemie Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein haben sich dafür entschieden, die häusliche Isolierungspflicht für COVID-19-Infizierte abzuschaffen. Diese Entscheidung ist nicht nur rechtspolitisch begrüßenswert, sondern bereits verfassungsrechtlich geboten. Konkret verstößt § 30 Abs. 1 S. 2 IfSG als Rechtsgrundlage der bisherigen Isolierungspraxis gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG. Überdies stellt sich die Isolierungspflicht bei COVID-19 spätestens im dritten Jahr der Pandemie als unverhältnismäßiger Eingriff in Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG dar.