2026-03-08T13:57:08Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/71880 2023-04-17T14:10:41Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20230417-204515-0 https://verfassungsblog.de/die-renten-als-demokratiedebatte/ Die Renten- als Demokratiedebatte - Zu den Entscheidungen des französischen Conseil Constitutionnel vom 14. April 2023 Wihl, Tim ger 2023-04-17 electronic resource text/html ddc:342 Conseil Constitutionnel Emmanuel Macron Frankreich Referendum Rentenreform Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am Freitag hat der französische Verfassungsrat die Rentennovelle der Borne-Regierung im Wesentlichen nach präventiver Normenkontrolle bestätigt und die Initiative der linken Opposition zu einem Referendum („RIP“) über das Rentenalter verworfen. Die Entscheidungen sind juristisch so erwart- wie politisch kritisierbar und werfen mehrere grundsätzliche Fragen auf, die die Zukunft der französischen konstitutionellen Demokratie betreffen.