2026-03-09T15:00:36Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/73696 2023-11-24T18:17:00Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20230713-230945-0 https://verfassungsblog.de/entsicherte-verfassung/ Entsicherte Verfassung? - Was eine Veränderung der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen bewirken könnte ger 2023-07-13 electronic resource text/html ddc:342 AfD Minderheitsregierung Parlamentsrecht Thüringen Thüringer Landtag Verfassungsänderung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Im Bundesland Thüringen treten die Folgen der wachsenden Polarisierung und Fragmentierung des Parteiensystems spätestens seit den Wahlen zum achten Landtag am 27. Oktober 2019 besonders plastisch zutage. Vor diesem Hintergrund verdient ein verfassungsverändernder Gesetzesvorschlag der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, der die Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang regelt (Drs. 7/1628), besondere Aufmerksamkeit. Obschon er nur kleinere Stellschrauben bewegt, könnte er schützende Elemente der parlamentarischen Demokratie entsichern.