2026-04-14T13:01:18Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/74631 2023-09-08T05:14:15Z posts

http://dx.doi.org/10.17176/20230908-182943-0 https://verfassungsblog.de/mehr-ely-im-deutschen-verfassungsrecht/ Mehr Ely im deutschen Verfassungsrecht - Entscheidungen in eigener Sache und die Political Process Theory Hailbronner, Michaela ger 2023-09-08 electronic resource text/html ddc:342 Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Parlamente entscheiden ständig in eigener Sache. Bei Themen wie dem Wahlrecht oder Abgeordnetendiäten ist dies auch kaum anders denkbar. Wer soll auch sonst entscheiden? Angesichts dessen kann der Begriff der "Entscheidungen in eigener Sache", den das Bundesverfassungsgericht als Argument für eine verschärfte gerichtliche Kontrolle einsetzt, in der Tat populistisch erscheinen: als Ausdruck des Misstrauens gegenüber denen "da oben" oder eben "in Berlin".