2026-05-10T05:45:09Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/75832 2024-08-04T11:51:35Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/285d60d17bcf8408 https://verfassungsblog.de/keine-rechtfertigung-fur-sperrklauseln/ Keine Rechtfertigung für Sperrklauseln Wawzyniak, Halina ger 2023-11-07 electronic resource text/html ddc:342 Bundeswahlgesetz Bundeswahlgesetz Fünf-Prozent-Hürde Sperrklausel Sperrklausel Wahlrecht Wahlrecht Wahlrechtsreform Wahlrechtsreform Bundeswahlgesetz Sperrklausel Wahlrecht Wahlrechtsreform Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die im ersten Halbjahr 2023 erfolgte und lange überfällige Wahlrechtsänderung schaffte zwar die Grundmandatsklausel ab, behielt aber die 5%-Sperrklausel bei und erntete dafür viel Kritik. Nun haben 4242 Personen, organisiert über den Verein Mehr Demokratie e.V. und vertreten durch Prof. Kingreen eine Verfassungsbeschwerde gegen die in § 4 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 BWahlG verankerte 5%-Sperrklausel eingereicht. Eine Abdeckungsregel würde den verfassungsrechtlichen Wahlgrundsätzen besser entsprechen.