2026-03-08T00:32:59Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/76406 2023-11-27T16:51:24Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/370b1f30520bf959 https://verfassungsblog.de/sprachrohr-fur-zwei-seiten/ Sprachrohr für zwei Seiten - Strukturelle Defizite im Polizeibeauftragtengesetz Kühne, Marius ger 2023-11-27 electronic resource text/html ddc:342 Bundesbeauftragte Bundespolizei Bundestag Polizei Polizeigewalt [Gewalttätigkeit] polizeigewalt Polizei Polizeigewalt [Gewalttätigkeit] Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Trend geht zu parlamentarischen Polizeibeauftragten. Nachdem bereits acht Bundesländer derartige Stellen geschaffen haben, legen die Ampel-Fraktionen nun den Gesetzesentwurf für eine:n Polizeibeauftragte:n beim Deutschen Bundestag vor. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland seit Jahrzehnten massive institutionelle Defizite bei der unabhängigen und menschenrechtskonformen Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten hat, ist die Initiative überfällig. In seiner derzeitigen Ausgestaltung wird der:die Polizeibeauftragte des Bundestags diese Erwartungen nur begrenzt erfüllen können.