2026-05-14T06:51:05Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/79361 2024-03-22T15:08:37Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/47cffae841d22446 https://verfassungsblog.de/das-ende-des-parlamentarischen-konsensprinzips/ Das Ende des parlamentarischen Konsensprinzips? - Zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen AfD-Ausschussvorsitz Ertelt, Benedict ger 2024-03-22 electronic resource text/html ddc:342 AfD Ausschussvorsitz Bundestagsausschuss Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe Konsensdemokratie Organstreitigkeit Parlamentsbefragung Parlamentsrecht Bundestagsausschuss Deutschland. Bundesverfassungsgericht. Zweiter Senat | Karlsruhe Organstreitigkeit Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Am Mittwoch verhandelte das Bundesverfassungsgericht zu zwei Organstreitverfahren der AfD-Bundestagsfraktion gegen den Bundestag und verschiedene Bundestagsausschüsse. Das erste Verfahren richtet sich gegen die Abwahl des Abgeordneten Stephan Brandner als Vorsitzenden des Rechtsausschusses in der vergangenen Legislaturperiode, das zweite Verfahren betrifft die „Nichtwahl“ der AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Innenausschuss, Gesundheitsausschuss und Entwicklungsausschuss in der laufenden Legislaturperiode. Die mündliche Verhandlung verstärkte den Eindruck, dass bewährte Parlamentstraditionen, die auf konsensualem Zusammenwirken aller Fraktionen basieren, mit dem Einzug der AfD in den Bundestag kaum noch zukunftsfähig sind.