2026-03-14T20:10:24Z https://verfassungsblog.de/oai/repository/

oai:verfassungsblog.de/87081 2024-11-09T12:32:15Z posts

http://dx.doi.org/10.59704/9051e64372089f76 https://verfassungsblog.de/staatssekretar-wider-willen/ Staatssekretär wider Willen? - Warum Parlamentarische Staatssekretäre nicht auf eigenes Verlangen aus dem Amt entlassen werden können Fabers, Ruben ger 2024-11-09 electronic resource text/html ddc:342 Ampelkoalition Bundeskanzler Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr Bundespräsident Bundesregierung Parlamentarischer Staatssekretär Richtlinienkompetenz Staatssekretär Wissing Volker | 1970– | Politiker; Jurist; Richter politische Beamte Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr Parlamentarischer Staatssekretär Wissing Volker | 1970– | Politiker; Jurist; Richter Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Parlamentarischen Staatssekretäre des Ministers Wissing verkündeten, als Konsequenz seines Verbleibs in der Regierung, zurücktreten zu wollen und baten um ihre Entlassung. Wenig später berichteten Journalisten in den sozialen Medien, dass der Minister dem bisher nicht entsprechen wolle und deshalb der Bundespräsident auf direktem Wege angerufen werden würde. Allerdings: Die Entlassung eines Parlamentarischen Staatssekretärs nur auf sein eigenes Verlangen ist rechtlich gar nicht möglich.