http://dx.doi.org/10.17176/20200426-164458-0 https://verfassungsblog.de/oesterreich-setzt-das-asylrecht-aus/ Österreich setzt das Asylrecht aus Hinterberger, Kevin Fredy ger 2020-04-26 electronic resource text/html ddc:342 Asylrecht Coronavirus EMRK Genfer Flüchtlingskonvention Zurückweisung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Österreich hat aufgrund der grassierenden Coronapandemie de facto einen Einreisestopp für Asylwerber*innen erlassen. Diese (völker-)rechtswidrige Vorgehensweise scheint für nicht viel Empörung zu sorgen, da in Österreich bekanntlich das Recht der Politik folgt. Dass dadurch aber ein EU-Mitgliedstaat die Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen tritt und das Asylrecht aussetzt, sollte – vor allem auch aus juristischen Kreisen – zu einem lauteren Aufschrei führen. In der Folge wird daher gezeigt, inwiefern die österreichische Praxis sowohl völkerrechtswidrig ist als auch dem nationalen Recht widerspricht.