nam 22 uu 4500 10.17176/20200426-164458-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200426s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200426-164458-0 doi ger 342 23 Hinterberger, Kevin Fredy Author aut (orcid)0000-0002-7776-2471 Österreich setzt das Asylrecht aus Hinterberger, Kevin Fredy Verfassungsblog 2020-04-26 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Österreich hat aufgrund der grassierenden Coronapandemie de facto einen Einreisestopp für Asylwerber*innen erlassen. Diese (völker-)rechtswidrige Vorgehensweise scheint für nicht viel Empörung zu sorgen, da in Österreich bekanntlich das Recht der Politik folgt. Dass dadurch aber ein EU-Mitgliedstaat die Genfer Flüchtlingskonvention mit Füßen tritt und das Asylrecht aussetzt, sollte – vor allem auch aus juristischen Kreisen – zu einem lauteren Aufschrei führen. In der Folge wird daher gezeigt, inwiefern die österreichische Praxis sowohl völkerrechtswidrig ist als auch dem nationalen Recht widerspricht. CC BY-NC-ND 4.0 Asylrecht Coronavirus EMRK Genfer Flüchtlingskonvention Zurückweisung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/oesterreich-setzt-das-asylrecht-aus/ raw object