Offener Brief anlässlich der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Wissenschaftler*innen, 2343
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aut
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xx#
2025
Verfassungsblog
2025-03-04
ger
In Zeiten globaler Verwerfungen und verstärktem Misstrauen gegenüber der Demokratie, in denen die demokratische Zivilgesellschaft so wichtig wie nie ist, erkennen wir einen konfrontativen Unterton in der Kleinen Anfrage und deuten dies als ein alarmierendes Signal. Wir richten diesen Brief deshalb an Sie im Vertrauen auf den grundlegenden Konsens, mittels des Dialogs der Eskalation entgegenzuwirken und vielmehr die Kooperation aller demokratischen Kräfte in unserem Land gegen die weitere Polarisierung und Spaltung unserer Gesellschaft zu bestärken.
CC BY-SA 4.0
Wissenschaftler*innen, 2343
Bundestag
Demokratieförderungsgesetz
Gemeinnützigkeit
Neutralitätsgebot
parlamentarische Anfrage
staatliche Informationstätigkeit
Zivilgesellschaft
342
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20250305-001113-0
250304
10.17176/20250305-001113-0
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