nam 22 uu 4500 10.59704/b4c1a18127823261 DE-Verfassungsblog cr||||| 260825s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/b4c1a18127823261 doi ger 342 23 von Ungern-Sternberg, Antje Author aut Mäßigungsgebot statt Äußerungsverbot - Wieso Richter zum AfD-Verbotsverfahren aufrufen dürfen von Ungern-Sternberg, Antje Verfassungsblog 2026-08-25 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Dürfen Richterinnen und Richter einen Aufruf unterzeichnen, der Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aufruft? Der Konflikt um einen offenen Brief, in dem Hunderte Juristinnen und Juristen ein AfD-Verbot fordern, berührt das Spannungsverhältnis von Mäßigungspflicht und dem Recht zur politischen Betätigung. Auf den ersten Blick mag das Mäßigungsgebot Richterinnen und Richtern eine Unterzeichnung eines derartigen Briefs verwehren, tatsächlich aber erlaubt die wehrhafte Demokratie gerade eine solche Verteidigung der Verfassung. CC BY-SA 4.0 AfD-Verbot Beamtenrecht Neutralitätspflicht Richterliche Unabhängigkeit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/offener-brief-richterinnen-maessigungsgebot/ raw object