http://dx.doi.org/10.17176/20220124-180332-0 https://verfassungsblog.de/ohne-anhorung-ins-gefangnis/ Ohne Anhörung ins Gefängnis - Wie durch eine Kombination von Strafbefehl und Ersatzfreiheitsstrafe der Richtervorbehalt ausgehebelt wird Blessing, Elena Loyola Daiqui, Natalia eng 2022-01-24 electronic resource text/html ddc:342 Ersatzfreiheitsstrafe Richtervorbehalt Ultima-Ratio-Prinzip Verfahrensgrundrechte Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Kombination aus Ersatzfreiheitsstrafe und Strafbefehlsverfahren kann dazu führen, dass Menschen eine Freiheitsstrafe absitzen, ohne jemals einer Richterin gegenübergestanden zu haben. Das genügt den Verfahrensvoraussetzungen aus dem Grundgesetz nicht und der Eingriff in die persönliche Freiheit ist in diesen Fällen verfassungswidrig. Die neue Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das strafrechtliche Sanktionssystem überarbeiten zu wollen. An dieser Stelle sollte sie mit ihrem Reformvorhaben anknüpfen.