nam 22 uu 4500 10.17176/20220124-180332-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220124s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|eng|| 10.17176/20220124-180332-0 doi eng 342 23 Blessing, Elena Author aut Ohne Anhörung ins Gefängnis - Wie durch eine Kombination von Strafbefehl und Ersatzfreiheitsstrafe der Richtervorbehalt ausgehebelt wird Blessing, Elena Verfassungsblog 2022-01-24 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Kombination aus Ersatzfreiheitsstrafe und Strafbefehlsverfahren kann dazu führen, dass Menschen eine Freiheitsstrafe absitzen, ohne jemals einer Richterin gegenübergestanden zu haben. Das genügt den Verfahrensvoraussetzungen aus dem Grundgesetz nicht und der Eingriff in die persönliche Freiheit ist in diesen Fällen verfassungswidrig. Die neue Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das strafrechtliche Sanktionssystem überarbeiten zu wollen. An dieser Stelle sollte sie mit ihrem Reformvorhaben anknüpfen. CC BY-SA 4.0 Ersatzfreiheitsstrafe Richtervorbehalt Ultima-Ratio-Prinzip Verfahrensgrundrechte Loyola Daiqui, Natalia Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/ohne-anhorung-ins-gefangnis/ raw object