Ohne Anhörung ins Gefängnis - Wie durch eine Kombination von Strafbefehl und Ersatzfreiheitsstrafe der Richtervorbehalt ausgehebelt wird Blessing, Elena Author aut Loyola Daiqui, Natalia Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-01-24 eng
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 Die Kombination aus Ersatzfreiheitsstrafe und Strafbefehlsverfahren kann dazu führen, dass Menschen eine Freiheitsstrafe absitzen, ohne jemals einer Richterin gegenübergestanden zu haben. Das genügt den Verfahrensvoraussetzungen aus dem Grundgesetz nicht und der Eingriff in die persönliche Freiheit ist in diesen Fällen verfassungswidrig. Die neue Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das strafrechtliche Sanktionssystem überarbeiten zu wollen. An dieser Stelle sollte sie mit ihrem Reformvorhaben anknüpfen. CC BY-SA 4.0 Blessing, Elena Ersatzfreiheitsstrafe Richtervorbehalt Ultima-Ratio-Prinzip Verfahrensgrundrechte 342 https://verfassungsblog.de/ohne-anhorung-ins-gefangnis/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20220124-180332-0 220124 10.17176/20220124-180332-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)