http://dx.doi.org/10.17176/20221108-215559-0 https://verfassungsblog.de/one-size-fits-all/ Das Ende der ‚one size fits all‘-Verweisung - Nachrichtendienstliche Datenübermittlung vor dem Bundesverfassungsgericht Linzbach, Karoline Maria ger 2022-11-08 electronic resource text/html ddc:342 BVerfG Datenübermittlung Nachrichtendienste Nachrichtendienstverfassungsrecht Recht auf informationelle Selbstbestimmung Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Mit seinem am 28. September 2022 ergangenen Beschluss erklärte das BVerfG im Bundesverfassungsschutzgesetz enthaltene Datenübermittlungsregelungen für unvereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie zur Übermittlung personenbezogener Daten verpflichten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben wurden. Zugleich formuliert der Erste Senat des BVerfG positiv Voraussetzungen, unter denen eine Ermächtigung zur Übermittlung solcher Daten verfassungskonform ausgestaltet werden könnte. Weniger wäre wieder einmal mehr.